Pressemitteilung zum Leserbrief des Altbürgermeisters Walter Kühn

Die Pressemitteilung unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Willy Jost im Bezug auf einen Leserbrief des Altbürgermeisters Walter Kühn vom 27.02.2019:

„In einer Sitzung des Vorstandes der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Buseck beschäftigte man sich intensiv mit den aktuellen Themen der Busecker Gemeindepolitik. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang  ein Leserbrief des früheren Busecker Bürgermeister Walter Kühn. Dieser hatte in seiner Meinungsäußerung u.a. behauptet, dass es ihn schmerze, wenn er „sehe, wie die Finanzen einer ehemals gesunden Gemeinde systematisch zugrunde gerichtet werden“. Dies führe dazu, dass „extreme Parteien Zulauf … bekommen“.

Fraktionsvorsitzender Willy Jost zeigte sich verwundert über die offensichtlich von keiner Sachkenntnis getrübte Aussage zu den Finanzen der Gemeinde. Wenn derzeit Investitionensdarlehen von ca. 14 Mio. € auf den Konten der Gemeinde Guthaben in etwa gleicher Höhe gegenüberstehen, dann bleibt für jeden, der das 1x1 beherrscht, schleierhaft,  wie Walter Kühn zu dieser Falschaussage kommt.  Es sei ihm zu empfehlen sich direkt bei seinem Amtsnachfolger, Bürgermeister Dirk Haas, in einem Gespräch zu den derzeit sehr guten Finanzen der Gemeinde informieren zu lassen. Willy Jost ergänzte, dass nicht die Finanzlage der Gemeinde dazu führt, dass extreme Parteien Zulauf bekommen, sondern gerade solche unqualifizierten Äußerungen von Alt-Kommunalpolitikern Menschen dazu verleiten extreme Parteien zu wählen.

Zu der Aussage, dass nur „Nostalgik-Großen-Busecker“ das „,marode Freibad wiederhaben wollen“, empfahl Willy Jost, dass sich Walter Kühn vielleicht einmal mit den betroffenen Jugendlichen und Eltern und ihren Kindern zu dem Thema unterhalten sollte. Er würde dort – wie z.B. im Kinder- und Jugendbeirat – viel Zuspruch erfahren für diejenigen, die das Freibad wiederherstellen wollen. Zu diesen Befürwortern gehören im Übrigen – wie sich bei Abstimmungen in der Gemeindevertretung sowohl in 2013 als auch in der Februarsitzung dieses Jahres zeigte – offensichtlich große Teile der Gemeindevertreter in Buseck. Außerdem wäre zu fragen, warum die früheren Bürgermeister das Freibad in den Jahren bis 2012 zu einem „maroden“ Freibad verkommen ließen und nicht rechtzeitig Reparaturen vorgenommen haben.

Die Bewertung umfangreicher Machbarkeitsstudien zum Betrieb des Freibades aus 2013 und aus diesem Jahr zeigen, dass die offensichtliche Mehrheit der Gemeindevertreter über alle Fraktionen hinweg eine sachliche Diskussion ihrer Entscheidung zugrunde legt.  Verunglimpfungen der Befürworter der Freibadsanierung durch Walter Kühn dienen dagegen nur einer negativen Stimmungsmache!

Wenn Kühn und einige wenige Andere nunmehr eine Bürgerbefragung zum Freibad fordern, dann ist dies wenig hilfreich. Dort würde über die Sache mit „ja“ oder „nein“ abgestimmt, ohne dass alle derzeit vorhandenen Informationen tatsächlich bei jedem Bürger die Abstimmung beeinflussen würden. Z. B. ist ein wichtiges Entscheidungskriterium die momentan einmalige Gelegenheit für die Sanierung des Freibades voraussichtlich über 60 % Zuschuss zu bekommen. Gleiches gilt für das Angebot des Hallenbadvereins auch das Freibad zu betreiben. Für weniger als 150.000 € Zuschuss würde die Gemeinde ein Frei- und ein Hallenbad für ihre Bürger zur Verfügung haben. Andere Sportarten kosten die Gemeinde deutlich mehr – man möge nur die Kosten für den Betrieb der Sportplätze oder gemeindlicher Sporthallen (z.B. rund 200.000 € jährliche Kosten alleine für die Willi-Czech-Halle in Beuern) damit vergleichen.

Der Eindruck entsteht, dass Walter Kühn erkannt hat, dass die Gemeindevertreter in ihrer Mehrheit vernünftigerweise die einmalige Gelegenheit zur preiswerten Sanierung des Freibades beschließen könnten, was ihm aber nicht passt. Er sieht deshalb die Chance mit Hilfe einer populistischen Abstimmung durch die Bürger das von ihm ungeliebte Freibad zu verhindern. Was bei solchen Abstimmungen herauskommt, zeigt die derzeitige Diskussion über den Brexit! Bei der Bezuschussung des Freibadbaus im Rahmen des Programms „Stadtumbau Hessen“ sei zudem eine Beteiligung der Bürger gegeben, wie sie in Buseck bisher unbekannt war.

Schließlich bleibe festzuhalten, dass 37 Gemeindevertreter durch die Bürger gewählt wurden, um Entscheidungen für die Gemeinde und ihre Bürger zu fassen. Dieser Aufgabe kommen die Gemeindevertreter in vielen Sitzungsstunden nach sachlicher Information und ausreichender Diskussion nach.

Auch die Forderung von Walter Kühn in Buseck die „wiederkehrenden Straßenbeiträge“ abzuschaffen, zeigt, dass er hier auf offensichtlich in anderen Gemeinden aktuelle Diskussionen aufzuspringen versucht,  ohne sich sachlich zu informieren. In Buseck hat diese Form der Straßenbeiträge schon jetzt dazu geführt, dass einmalige extreme Belastungen der Bürger der Vergangenheit angehören und durch jährliche, erträgliche Zahlungen ersetzt wurden. Die wiederkehrenden Straßenbeiträge wurden gemeinsam von Freien Wählern und SPD beschlossen. Sie ermöglichen heute eine vernünftige Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen der Gemeinde ohne dass für solche Baumaßnahmen die Grundsteuer angehoben werden muss. Damit wird gewährleistet, dass unsere Gemeinde rechtzeitig die Straßen sanieren kann.

Die ersatzlose Abschaffung der Straßenbeiträge würde in Buseck bei derzeit 600.000 € jährlichen Aufwendungen für Straßengrundsanierungen eine Erhöhung der Grundsteuer von rund 150 Punkten erforderlich machen. Da eine solche Erhöhung wegen der zusätzlichen Steuereinnahmen Belastungen bei den Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und den Zahlungen für die Kreisumlage nach sich ziehen würde, wäre vermutlich eine Erhöhung der Grundsteuer um insgesamt mehr als 200 Punkte erforderlich! Die damit einhergehende Reduzierung der Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und der erhöhten Kreisumlagezahlungen käme dagegen anderen Kommunen zugute, weil die entsprechenden Finanztöpfe durch uns gefüllt würden. Im Moment profitieren wir eher von den Entscheidungen anderer Gemeinden so zu verfahren. Willy Jost merkte an, dass er es gerne zur Kenntnis nehme, dass viele andere Kommunen ihre Straßenausbauten über erhöhte Grundsteuern finanzieren. Der dadurch besser gefüllte Finanztopf entlaste automatisch auch die Gemeinde Buseck.

Abschließend sei angemerkt, dass die Forderung – leider auch der SPD-Landtagsfraktion – zur Übernahme der Kosten für die Gemeindestraßen durch das Land ein falscher Weg ist! Man schaue sich nur einmal den Zustand der Landstraßen an! Danach wird man vermuten können, dass unsere Gemeindestraßen vermutlich zukünftig ähnlich miserabel aussehen würden wie derzeit die Landstraßen, weil das Land zu wenig Mittel zur Verfügung stellt.

Fazit: Den Busecker Gemeindevertretern ist der Wille des Bürgers keineswegs egal, sondern die SPD-Fraktion versucht gemeinsam mit allen Mitgliedern der Gemeindevertretung sachlich fundierte Beschlüsse zum Wohle aller Bürger zu treffen.“


Zum Pressebericht der Gießener Allgemeinen

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